Basel-Stadt: Gleichmässiger Antennenwald?
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    Wie die Basler Zeitung berichtet, will die Basler Regierung einen Spagat zwischen Kommunikationsbedürfnissen und Gesundheitsschutz versuchen und als Gegenvorschlag zur Initiative gegen Mobilfunkantennen-Wildwuchs das Umweltschutzgesetz revidieren. Ausgangslage ist, dass ein 2004 lanciertes Volksbegehren Mitte 2007 eingereicht werden konnte. Das Volksbegehren will die Bevölkerung beim Bau, Betrieb und der Erneuerung von Antennen schützen und fordert neben einer Koordinationspflicht auch eine Überprüfung auf Verlangen, ob eine Antenne die Grenzwerte (deren Festlegung Bundessache ist) einhält. Die Regierung wieder will im gleichen Raum zu viele Antennen vermeiden und begründet das mit Ortsbild- und Gesundheitsschutz.
    Laut Christoph Brutschin, Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), strebt die Regierung statt einer Konzentration der Standorte eine gleichmässige Verteilung an, denn mehr Antennen, richtig platziert, machten weniger Sendeleistung nötig. Damit die Mobilfunkanbieter mehr aber schwächere Antennen einsetzen, sollen Allmendbenutzungsgebühren und Dach-Mietpreise nach Sendeleistung abgestuft werden. Da fast ein Drittel der heute knapp 450 Antennen im Kanton auf Staatsgebäuden steht, könnte diese Massnahme durchaus Erfolg bringen.
    Bis Ende 2009 soll eine Studie klären, ob das neue Modell machbar ist. Bis dahin will man Messwerte von Antennen-Kontrollen im Internet publizieren. Die Regierung hatte bereits 2002 ein Moratorium für neue Antennen und stärkere Sender auf öffentlichen Gebäuden beschlossen. Die darauf 2003 vereinbarte Mobilfunk-Charta haben Betreiber 2006 gekündigt. 2007 gab es dann ein neues Moratorium und seit 2008 Allmendbenützungsgebühren, die von der Sendeleistung abhängig sind.

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Letzte Überarbeitung: Freitag, 20. Februar 2009 © 2009 by Mobile Times